Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 10.06.2022 - 5 B 31/22 MD |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 23 Abs 3 S 1 BeamtStG, § 48 Abs 1 BeamtStG, § 315c Abs 1 StGB
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer vorsätzlich begangenen Straßenverkehrsgefährdung
Papierfundstellen
- NZV 2023, 48
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 22.06.1982 - 2 C 44.80
Disziplinarrecht - Maßnahmeverbot - Beamter auf Probe - Dienstvergehen
Auszug aus VG Magdeburg, 10.06.2022 - 5 B 31/22
Dieses Maßnahmeverbot findet indes bei der vorzunehmenden Prüfung, welche Disziplinarmaßnahme zu verhängen gewesen wäre, keine Anwendung (vgl. zu den damaligen parallel ausgestalteten niedersächsischen Regelungen: BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1982 - 2 C 44/80 -, BVerwGE 66, 19-25, juris Rn. 19).Sie stellt darauf ab, dass in den von ihr erfassten Fällen, die an sich eine disziplinarische Sanktion seitens des Dienstherrn erfordern, eine solche Disziplinarmaßnahme neben einer gerichtlichen Strafe bzw. einer Ordnungsmaßnahme ein Übermaß an gleichgerichteter Reaktion gegenüber dem Beamten darstellen würde, sofern sich nicht im Einzelfall aus konkreten Umständen ein von der strafgerichtlichen Verurteilung oder der Ordnungsmaßnahme noch nicht erfasstes disziplinarisches Ziel erkennen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1982, a.a.O.).
Macht er sich bereits in diesem Zeitraum eines Verhaltens schuldig, das bei einem Beamten auf Lebenszeit disziplinarisch mindestens mit einer Gehaltskürzung zu ahnden wäre, so kommt grundsätzlich für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht mehr in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1982, a.a.O., Rn. 21).
- BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01
Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …
Auszug aus VG Magdeburg, 10.06.2022 - 5 B 31/22
Es bedarf vielmehr einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 DB 26.01 -, juris Rn. 6 …sowie Beschluss vom 31. Januar 2002 - 1 DB 2, 02 -, juris Rn. 6).In Übereinstimmung mit dem Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts wäre dagegen eine auf den Einzelfall bezogene schlüssige und substantiierte Darlegung der Gründe erforderlich, warum gerade im Fall des Antragstellers die Gefahr besteht, dass möglicherweise zu Unrecht gezahlte Dienstbezüge von ihm nicht erstattet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2001, a. a. O. Rn. 7; OVG RP…, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 10469/12 -, juris Rn. 8).
Dem formellen Begründungserfordernis ist hingegen nur Rechnung getragen, wenn in der aufgezeigten Weise dargelegt wird, dass im konkreten Einzelfall die Realisierung eines Rückzahlungsanspruchs zumindest gefährdet wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2001, a. a. O.; OVG RP…, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 10469/12 -, a. a. O.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2012 - 2 B 10469/12
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Auszug aus VG Magdeburg, 10.06.2022 - 5 B 31/22
In Übereinstimmung mit dem Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts wäre dagegen eine auf den Einzelfall bezogene schlüssige und substantiierte Darlegung der Gründe erforderlich, warum gerade im Fall des Antragstellers die Gefahr besteht, dass möglicherweise zu Unrecht gezahlte Dienstbezüge von ihm nicht erstattet werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. September 2001, a. a. O. Rn. 7; OVG RP, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 10469/12 -, juris Rn. 8).Dem formellen Begründungserfordernis ist hingegen nur Rechnung getragen, wenn in der aufgezeigten Weise dargelegt wird, dass im konkreten Einzelfall die Realisierung eines Rückzahlungsanspruchs zumindest gefährdet wäre (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. September 2001, a. a. O.; OVG RP, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 10469/12 -, a. a. O.).
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.1995 - 1 S 1306/95
Verkaufsoffener Sonntag - zur ähnlichen Veranstaltung iSd LadSchlG § 14 Abs 1
Auszug aus VG Magdeburg, 10.06.2022 - 5 B 31/22
Im Übrigen trifft es zwar zu, dass für die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung grundsätzlich ein besonderes Vollzugsinteresse vorliegen muss, das über jenes hinausgeht, welches den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23/73 -, BVerfGE 35, 382-409, juris Rn. 60; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 1 S 1306/95 -, juris Rn. 25).Denn die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes ist zwar Voraussetzung für seinen Erlass, nicht jedoch Rechtfertigung für seinen sofortigen Vollzug (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 1 S 1306/95 -, Rn. 25, juris).
- VG Halle, 20.04.2022 - 5 B 32/22
Auszug aus VG Magdeburg, 10.06.2022 - 5 B 31/22
Es ist der Kammer indes aus dem Verfahren zum Az. 5 B 32/22 MD, in welchem der dortige Antragsteller ebenfalls von dem Verfahrensbevollmächtigten des hiesigen Antragstellers vertreten wird, gerichtsbekannt, dass dem Personalrat unter demselben Datum eine weitere Entlassungsverfügung zugeleitet wurde und diese tatsächlich Gegenstand der Sitzung des Personalrats am 25. Februar 2022 gewesen ist.Da die Entlassungsverfügungen in beiden Verfahren dasselbe Datum tragen, die Personalratsbeteiligung unter denselben Daten verfügt wurde und der Personalrat nach den Angaben der Antragsgegnerin im Verfahren zum Az. 5 B 32/22 MD eine Entscheidung schon wegen Ablaufs der Zweiwochenfrist nicht getroffen hat, besteht auch ohne Anforderung weiterer Unterlagen - etwa des Protokolls über die Personalratssitzung vom 25. Februar 2022 - kein Grund zu Annahme, der Personalrat sei nicht beteiligt worden.
- BGH, 28.09.2010 - 4 StR 245/10
Gefährdung für fremde Sachen von bedeutendem Wert (drohender Schaden bedeutenden …
Auszug aus VG Magdeburg, 10.06.2022 - 5 B 31/22
Da einer Sache nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits ab einem Sachwert von 750, 00 Euro ein bedeutender Wert zukommt (vgl. vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10 -, juris Rn. 4), sind die tatbestandlichen Anforderungen insgesamt erfüllt. - BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87
Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis …
Auszug aus VG Magdeburg, 10.06.2022 - 5 B 31/22
Zur Begründung ihrer Annahme stellt sie zudem auf Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Fahrerlaubnisrecht ab, nach denen neuere verkehrsmedizinische Untersuchungen darauf hindeuteten, dass der sog. "Geselligkeitstrinker" alkoholische Getränke allenfalls bis zu einem Blutalkoholgehalt von 1 oder maximal etwa 1, 3 Promille verträgt und zu sich nehmen kann und dass Personen, die Blutalkohol-Werte über etwa 1, 6 Promille erreichen, regelmäßig bereits an einer dauerhaften ausgeprägten Alkoholproblematik leiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 46/87 -, BVerwGE 80, 43-50, juris Rn. 9). - BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04
Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug …
Auszug aus VG Magdeburg, 10.06.2022 - 5 B 31/22
Die Eigenständigkeit des Disziplinarrechts ermöglicht es gerade, dass ein Beamter trotz verhältnismäßig hoher Kriminalstrafe noch im Beamtenverhältnis verbleiben kann, während unter Umständen ein strafgerichtlich gar nicht oder nur gering bestrafter Beamter mit dem Ausspruch der disziplinarischen Höchstmaßnahme rechnen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 2005 - 1 D 15/04 -, juris Rn. 44). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2017 - 10 L 2/17
Disziplinarische Ahndung einer falschen uneidlichen Aussage einer Polizeibeamtin
Auszug aus VG Magdeburg, 10.06.2022 - 5 B 31/22
Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. OVG LSA, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 10 L 2/17 -, juris Rn. 54 m. w. N.). - BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87
Personalrat - Entlassung eines Beamten auf Probe - Mitwirkung - Vorgenommene …
Auszug aus VG Magdeburg, 10.06.2022 - 5 B 31/22
Hiernach liegt in dem an die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen anknüpfenden Ausspruch der Entlassung in aller Regel - ohne dass dies ausdrücklicher Darlegung bedarf - kein fehlerhafter Ermessensgebrauch (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 2 C 22/87 -, NVwZ 1990, 768, beck-online). - BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18
Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der …
- VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453
Standardisierte Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; unzutreffende Angabe …
- OVG Sachsen, 19.10.2009 - D 6 A 399/08
Disziplinarverfahren; Anschuldigung; Berücksichtigung neuer Vorwürfe; …
- BVerwG, 10.03.1998 - 1 DB 2.97
Rechtsmittel
- VG Halle, 10.11.2009 - 4 A 306/09
- VG Leipzig, 02.09.1999 - 3 K 813/97
- BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94
Schlangenlinien - § 315c StGB, konkrete Gefahr, 'kritische Verkehrsituation', …
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- VG Magdeburg, 10.02.2015 - 5 B 300/14
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- OVG Bremen, 14.03.2017 - 2 PA 6/17
- VG Köln, 31.08.2022 - 22 L 913/22
Türkei: Dublin Polen; Abweisung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen …
vgl. UNHCR, Situation in der Ukraine: Flash-Update Nr. 1 vom 8. März 2022, S. 4, abrufbar unter: https://data.unhcr.org/en/documents/details/91208, Stand: 26. Juli 2022; VG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 5 B 31/22 -, juris, S. 8 f. des Urteilabdrucks.
Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 03.05.2022 - 5 B 31/22 |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
AsylG, § 34a Abs 1
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (30)
- VG Aachen, 18.03.2022 - 6 L 156/22
Polen; Ukraine; Aufnahmebereitschaft; Wiederaufnahmebereitschaft
Auszug aus VG Lüneburg, 03.05.2022 - 5 B 31/22
Auch ist die Überstellung des Antragstellers nach Polen nicht aus tatsächlichen Gründen unmöglich (vgl. a.A. VG Aachen, Beschl. v. 18.3.2022 - 6 L 156/22.A -, juris Rn. 9 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.4.2022 - 22 L 750/22.A -, juris Rn. 12 ff.).Dem steht der Verweis des Antragstellers auf ein Rundschreiben Polens an alle Dublin-Einheiten vom 25. Februar 2022, wonach aufgrund der Situation in der Ukraine Überstellungen nach Polen bis auf weiteres ausgesetzt werden, nicht entgegen (zitiert vom VG Aachen, Beschl. v. 18.3.2022 - 6 L 156/22.A -, juris Rn. 9 ff.).
- BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13
Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache …
Auszug aus VG Lüneburg, 03.05.2022 - 5 B 31/22
Dem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kommt aus den vorstehenden Gründen auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung derSach- und Rechtslage unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (vgl. zu den im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.). - BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
Auszug aus VG Lüneburg, 03.05.2022 - 5 B 31/22
Ein Ausnahmefall im Sinne einer verfassungswidrigen Schutzlücke (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.2008 - 10 C 43.07 -, juris Rn. 32 m.w.N.) liegt nicht vor.
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
Auszug aus VG Lüneburg, 03.05.2022 - 5 B 31/22
Dass er im Falle seiner Abschiebung nach Polen sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 12.7.2001 - 1 C 5.01 -, juris Rn.16), kann nicht mit der hinreichenden Wahrscheinlichkeit angenommen werden. - OVG Niedersachsen, 30.01.2019 - 10 LA 21/19
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Bundesamt; Dublin-Verfahren; …
Auszug aus VG Lüneburg, 03.05.2022 - 5 B 31/22
Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse zu prüfen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.1.2019 - 10 LA 21/19 -, juris Rn. 10). - KAG Freiburg, 30.09.2011 - 8/11
Verhängung einer Geldbuße
Auszug aus VG Lüneburg, 03.05.2022 - 5 B 31/22
Seite 8/11 richten/welt/osteuropa/politik/ukraine-polen-fluechtlinge-hilfe-100.html; www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-migranten-fluechtlinge-101.html; www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-reaktionen-ukrainekrieg-101.html, jeweils zuletzt abgerufen am 2.5.2022). - VG Düsseldorf, 26.04.2022 - 22 L 750/22
Auszug aus VG Lüneburg, 03.05.2022 - 5 B 31/22
Auch ist die Überstellung des Antragstellers nach Polen nicht aus tatsächlichen Gründen unmöglich (…vgl. a.A. VG Aachen, Beschl. v. 18.3.2022 - 6 L 156/22.A -, juris Rn. 9 ff.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.4.2022 - 22 L 750/22.A -, juris Rn. 12 ff.). - OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17
Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …
Auszug aus VG Lüneburg, 03.05.2022 - 5 B 31/22
Es sind keine hinreichenden Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (EGRCh) bzw. dem übereinstimmenden Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) bei einer Rückkehr des Antragstellers nach Polen feststellbar (…vgl. zu dem aufgrund der Vermutungswirkung des "Prinzips des gegenseitigen Vertrauens" strengen Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Behandlung von rücküberstellten Schutzsuchenden, zu der besonders hohen Schwelle der Erheblichkeit für eine Verletzung von Art. 4 EGRCh bzw. Art. 3 EMRK sowie zu den Auswirkungen des Kriteriums der systemischen Mängel im Asylverfahren oder in den Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende bzw. im Falle der Anerkennung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Gefahrenprognose EuGH, Urt. v. 19.3.2019 - C-173/17 -, juris Rn. 82 ff. insbesondere Rn. 82, 85, 87 ff.,92, 95;… BVerwG, Urt. v. 9.1.2019 - 1 C 36.18 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5;… Nds. OVG, Urt. v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27;… Urt. v. 6.4.2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 28 und Urt. v. 29.1.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 29). - BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
Auszug aus VG Lüneburg, 03.05.2022 - 5 B 31/22
Es sind keine hinreichenden Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (EGRCh) bzw. dem übereinstimmenden Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) bei einer Rückkehr des Antragstellers nach Polen feststellbar (…vgl. zu dem aufgrund der Vermutungswirkung des "Prinzips des gegenseitigen Vertrauens" strengen Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Behandlung von rücküberstellten Schutzsuchenden, zu der besonders hohen Schwelle der Erheblichkeit für eine Verletzung von Art. 4 EGRCh bzw. Art. 3 EMRK sowie zu den Auswirkungen des Kriteriums der systemischen Mängel im Asylverfahren oder in den Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende bzw. im Falle der Anerkennung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Gefahrenprognose EuGH, Urt. v. 19.3.2019 - C-173/17 -, juris Rn. 82 ff. insbesondere Rn. 82, 85, 87 ff.,92, 95;… BVerwG, Urt. v. 9.1.2019 - 1 C 36.18 -, juris Rn. 19; Beschl. v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5;… Nds. OVG, Urt. v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27;… Urt. v. 6.4.2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 28 …und Urt. v. 29.1.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 29). - BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
Auszug aus VG Lüneburg, 03.05.2022 - 5 B 31/22
Denn in Polen bestehen für Schutzsuchende in seiner Situation bei einer Gesamtwürdigung der aktuell vorliegenden Berichte und Stellungnahmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.4.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11) keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder in den Aufnahmebedingungen bzw. im Falle der Anerkennung internationalen Schutzes, welche die Zuständigkeit der Antragsgegnerin begründeten. - BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18
Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
- OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18
Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …
- BVerwG, 30.09.2008 - 7 VR 1.08
Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden
- VGH Bayern, 19.01.2016 - 11 B 15.50130
Überstellung nach Polen im Dublin-Verfahren
- VGH Bayern, 09.08.2018 - 15 CS 18.1285
Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen
- OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17
- BVerwG, 07.08.2014 - 9 VR 2.14
Planfeststellung; Entwässerungseinrichtung der Autobahn; technische Probleme; …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 5 ME 236/07
Dauernde Unfähigkeit eines Beamten zur Erfüllung von Dienstpflichten aufgrund …
- VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18
Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
- VG Ansbach, 20.07.2021 - AN 18 S 20.50221
Dublin-Verfahren: Keine Selbsteintrittsverpflichtung wegen Geltendmachung von …
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 20.07.2012 - 7/11
- EGMR, 05.11.2020 - 173/17
X AND Y v. NORTH MACEDONIA
- VG Würzburg, 03.01.2020 - W 8 S 19.50825
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Polen)
- VG Ansbach, 01.10.2020 - AN 18 S 19.50476
Erfolgloser Eilantrag gegen asylrechtliche Abschiebungsanordnung nach Polen im …
- VG Regensburg, 05.02.2020 - RO 12 S 20.50020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Polen
- VG Aachen, 17.11.2017 - 6 L 1575/17
Asyl; Dublin; Polen; Haft; Haftbedingungen; unmenschlich; erniedrigend; Familie; …
- VG Osnabrück, 31.03.2022 - 5 B 38/22
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
- VG Ansbach, 03.06.2019 - AN 18 S 18.50559
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung …
- VG Düsseldorf, 25.07.2019 - 12 K 8342/18
- RG, 27.01.1923 - I 61/22
Gebrauchsmuster; Neue Gestaltung
- VG Düsseldorf, 10.08.2022 - 12 L 1303/22
Irak: Dublin Polen: Abschiebungsanordnung, Flüchtig sein, kein persönliches …
vgl. VG Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 14. Juni 2022 - 5 A 271/22 -, juris, S. 3 ff. des Urteilabdrucks; VG München, Beschluss vom 27. Mai 2022 - M 30 S 22.50276 -, juris, Rn. 23 ff.; VG Wiesbaden, Urteil vom 6. Mai 2022 - 3 K 1656/18.WI.A -, juris, Rn. 27 ff.; VG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 5 B 31/22 -, juris, S. 5 ff. des Urteilabdrucks; VG Stuttgart, Beschluss vom 13. April 2022 - A 8 K 1530/22 -, juris, S. 7 des Urteilabdrucks.vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 7. September 2020 - 12 K 17494/17.A -, S. 8 ff. des Urteilabdrucks; VG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 5 B 31/22 -, juris, S. 7 f. des Urteilabdrucks.
vgl. UNHCR, Situation in der Ukraine: Flash-Update Nr. 1 vom 8. März 2022, S. 4, abrufbar unter: https://data.unhcr.org/en/documents/details/91208, Stand: 26. Juli 2022; VG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 5 B 31/22 -, juris, S. 8 f. des Urteilabdrucks.
Ebenso: VG Dresden, Beschluss vom 27. Juni 2022 - 3 L 397/22.A -, juris, Rn. 22 ff.; VG München, Beschluss vom 27. Mai 2022 - M 30 S 22.50276 -, juris, Rn. 31; VG Trier, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 7 L 1051/22.TR -, juris, S. 4 des Urteilabdrucks; VG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 5 B 31/22 -, juris, S. 8 f. des Urteilabdrucks; VG Stuttgart, Beschluss vom 13. April 2022 - A 8 K 1530/22 -, juris, S. 7 f. des Urteilabdrucks.
- VG Würzburg, 31.08.2022 - W 1 K 22.30205
Rückführung eines anerkannten Schutzberechtigten nach Polen
Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Schutzsuchenden aus der Ukraine zu einem beachtlichen Teil in privat organisierten Unterkünften untergebracht werden oder weiterreisen, was im März 2022 dazu führte, dass die von lokalen polnischen Behörden eingerichteten Unterkunftszentren mit einer Kapazität für ca. 280.000 Menschen weitgehend unbewohnt geblieben sind (…vgl. UNHCR, Situation in der Ukraine: Flash-Update Nr. 1 vom 8. März 2022, S. 4, abrufbar unter: https://data.unhcr.org/en/documents/details/91208, Stand: 26. Juli 2022; VG Lüneburg, B.v. 3.5.2022 - 5 B 31/22 - juris, S. 8 f.).Dem Gericht liegen keine Berichte oder andere Erkenntnismittel vor, wonach es derzeit zu einer Überforderung des polnischen Asylsystems kommen soll, etwa durch Engpässe bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung (…ebenso: VG Dresden, B.v. 27.6.2022 - 3 L 397/22.A - juris Rn. 22 ff.;… VG München, B.v. 27.5.2022 - M 30 S 22.50276 - juris Rn. 31; VG Trier, B.v. 4.5.2022 - 7 L 1051/22.TR - juris, S. 4 des Urteilabdrucks; VG Lüneburg, B.v. 3.5.2022 - 5 B 31/22 - juris, S. 8 f. des Urteilabdrucks; VG Stuttgart, B.v. 13.4.2022 - A 8 K 1530/22 - juris, S. 7 f. des Urteilabdrucks).
- VG Minden, 02.08.2022 - 12 L 548/22
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass die Schutzsuchenden aus der Ukraine zu einem beachtlichen Teil auch in privat organisierten Unterkünften untergebracht werden oder weiterreisen, was im März 2022 dazu führte, dass die von lokalen polnischen Behörden eingerichteten Unterkunftszentren mit einer Kapazität für ca. 280.000 Menschen weitgehend unbewohnt geblieben sind (…UNHCR, 8.3.2022, Ukraine Situation Flash Update #1, S. 4; abrufbar unter: http://data2.unhcr.org/en/documents/details/91208 - Stand 27.5.2022; VG Lüneburg, B.v. 3.5.2022 - 5 B 31/22 - juris S. 8f.).
- VG München, 27.05.2022 - M 30 S 22.50276
Aufgrund des Ukrainekriegs und seinen Folgen ergeben sich keine systemischen …
Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass die Schutzsuchenden aus der Ukraine zu einem beachtlichen Teil auch in privat organisierten Unterkünften untergebracht werden oder weiterreisen, was im März 2022 dazu führte, dass die von lokalen polnischen Behörden eingerichteten Unterkunftszentren mit einer Kapazität für ca. 280.000 Menschen weitgehend unbewohnt geblieben sind (…UNHCR, 8.3.2022, Ukraine Situation Flash Update #1, S. 4; abrufbar unter: http://data2.unhcr.org/en/documents/details/91208 - Stand 27.5.2022; VG Lüneburg, B.v. 3.5.2022 - 5 B 31/22 - juris S. 8f.). - VG Hamburg, 23.05.2023 - 9 A 1357/22
Dublin Polen: keine systemischen Mängel
26 ff.; VG Leipzig, Beschl. v. 11.5.2022, 6 L 232/22.A, juris UA S. 6; VG Wiesbaden, Urt. v. 6.5.2022, 3 K 1656/18.WI.A, juris 29 ff.; VG Lüneburg, Beschl. v. 3.5.2022, 5 B 31/22, juris UA S. 5 ff.; VG Augsburg, Beschl. v. 21.4.2022, Au 8 S 22.50098, juris UA S. 8; VG Stuttgart, Beschl. v. 13.4.2022, A 8 K 1530/22, juris UA S. 7 f.; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 7.4.2022, 2a L 427/22.A, juris UA S. 3; VG Sigmaringen, Beschl. v. 2.4.2022, A 7 K 2540/21, juris UA S. 3 f.; VG Osnabrück, Beschl. v. 31.3.2022, 5 B 38/22, juris UA S. 6 ff.; VG Schwerin, Beschl. v. 31.3.2022, 5 B 425/22, UA S. 4 ff.; VG Potsdam, Beschl. v. 23.3.2022, VG 1 L 157/22.A, juris UA S. 2 f.; VG Bremen, Beschl. v. 8.3.2022, 3 V 274/22, juris UA S. 4 ff.; hingegen eine Pflicht zum Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Situation in Polen annehmend: VG Magdeburg, Urt. v. 5.5.2022, 3 A 61/22 MD, juris Rn. 11 ff.; VG Düsseldorf, Urt. v. 29.4.2022, 12 K 737/22.A, juris Rn. 38 ff. [inzwischen ausdrücklich aufgegeben, vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.8.2022, 12 L 1303/22.A, juris Rn. 112]; offene Erfolgsaussichten einer Klage annehmend VG Hannover, Beschl. v. 7.10.2022, 12 B 3546/22, juris Rn. 11 ff.; VG Minden, Beschl. v. 5.9.2022, 12 L 599/22.A, juris Rn. 35 ff.). - VG Oldenburg, 01.08.2022 - 12 B 1142/22
Irak: Dublin Polen: Ab 1.8.22 Dublin-Überstellung akzeptiert; Eilbeschluss …
Davon, dass das Asyl- und Aufnahmesystem Polens nicht mit systemischen Mängeln behaftet ist, gehen aktuell auch eine Vielzahl anderer Verwaltungsgerichte aus (vgl. u.a. VG Potsdam, Beschluss vom 18. März 2022 - VG 1 L 124/22.A - VG Wiesbaden, Urteil vom 6. Mai 2022 - 3 K 1656/18.WI.A - VG Dresden, Beschluss vom 27. Juni 2022 - 3 L 397/22.A - VG München, Beschluss vom 27. Mai 2022 - M 30 S 22.50276 - VG Hannover, Beschluss vom 15. Juni 2022 - 1 2 B 2381/22 - VG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 5 B 31/22 - VG Regensburg, Beschluss vom 8. Juni 2022 - RO 14 E 22.50156 -, jew. juris). - VG München, 02.06.2022 - M 10 S 22.50254
Überstellung nach Bulgarien
In der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wurde Eilanträgen gegen Dublin-Überstellungen nach Polen und Rumänien zwar zum Teil stattgegeben bzw. bezüglich einer Dublin-Überstellung in die Slowakei die Abschiebungsanordnung im Hauptsacheverfahren aufgehoben (…siehe etwa VG Aachen, B.v. 18.3.2022 - 6 L 156/22.A - juris Rn. 13 [bezüglich Polen];… VG Würzburg, U.v. 5.4.2022 - W 1 K 22.50078 - juris Rn. 35 ff. [bezüglich Slowakei];… VG Düsseldorf, B.v. 26.4.2022 - 22 L 750/22.A. - juris Rn. 8 ff. [bezüglich Polen];… VG Düsseldorf, B.v. 4.5.2022 - 22 L 526/22.A - juris Rn. 8 ff. [bezüglich Rumänien]; a.A. aber VG Minden, B.v. 12.5.2022 - 12 L 286/22.A - juris [bezüglich Rumänien; VG Trier, B.v. 5.5.2022 - 7 L 1089/22.TR - juris [bezüglich Rumänien]; VG Trier, B.v. 4.5.2022 - 7 L 1052/22.TR - juris [bezüglich Polen]; VG Lüneburg, B.v. 3.5.2022 - 5 B 31/22 - juris [bezüglich Polen]; VG Leipzig, B.v. 28.4.2022 - 7 L 209/22.A. - juris [bezüglich Rumänien]). - VG Hamburg, 22.08.2022 - 9 AE 3047/22
Afghanistan: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg, …
6 L 232/22.A, juris UA S. 6; VG Wiesbaden, Urt. v. 6.5.2022, 3 K 1656/18.WI.A, juris 29 ff.; VG Lüneburg, Beschl. v. 3.5.2022, 5 B 31/22, juris UA S. 5 ff.; VG Augsburg, Beschl. v. 21.4.2022, Au 8 S 22.50098, juris UA S. 8; VG Stuttgart, Beschl. v. 13.4.2022, A 8 K 1530/22, juris UA S. 7 f.; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 7.4.2022, 2a L 427/22.A, juris UA S. 3; VG Sigmaringen, Beschl. v. 2.4.2022, A 7 K 2540/21, juris UA S. 3 f.; VG Osnabrück, Beschl. v. 31.3.2022, 5 B 38/22, juris UA S. 6 ff.; VG Schwerin, Beschl. v. 31.3.2022, 5 B 425/22, UA S. 4 ff.; VG Potsdam, Beschl. v. 23.3.2022, VG 1 L 157/22.A, juris UA. - VG Hannover, 15.06.2022 - 12 B 2381/22
Dublin; Polen; Systemische Mängel
Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass die Schutzsuchenden aus der Ukraine zu einem beachtlichen Teil auch in privat organisierten Unterkünften untergebracht werden oder weiterreisen, was im März 2022 dazu führte, dass die von lokalen polnischen Behörden eingerichteten Unterkunftszentren mit einer Kapazität für ca. 280.000 Menschen weitgehend unbewohnt geblieben sind (…UNHCR, 8.3.2022, Ukraine Situation Flash Update #1, S. 4; abrufbar unter: http://data2.unhcr.org/en/documents/details/91208 - Stand 27.5.2022; VG Lüneburg, B.v. 3.5.2022 - 5 B 31/22 - juris S. 8f.). - VG Regensburg, 30.06.2022 - RO 16 S 22.50173
Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass die Schutzsuchenden aus der Ukraine zu einem beachtlichen Teil auch in privat organisierten Unterkünften untergebracht werden oder weiterreisen, was im März 2022 dazu führte, dass die von lokalen polnischen Behörden eingerichteten Unterkunftszentren mit einer Kapazität für ca. 280.000 Menschen weitgehend unbewohnt geblieben sind (…UNHCR, 8.3.2022, Ukraine Situation Flash Update #1, S. 4; abrufbar unter: http://data2.unhcr.org/en/documents/details/91208 - Stand 27.5.2022; VG Lüneburg, B.v. 3.5.2022 - 5 B 31/22 - juris S. 81). - VG Dresden, 27.06.2022 - 3 L 397/22
Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Polen
- VG Hannover, 15.06.2022 - 12 B 2245/22
Irak: Dublin Polen: keine aufschiebende Wirkung der Klage; keine systemischen …